Content:

Der Bundesrat hat über künftige Kommunikationsstrategien entschieden, um Diskussionen im Ausland über Finanzplatz, Bankgeheimnis und Asyl besser begegnen zu können. Eine solche Grundsatzentscheidung sei auf Antrag von Finanzdepartement (EFD), Aussenministerium (EDA) und Justizdepartement (EJPD) gefällt worden, bestätigte das EDA am Montag zu einem «Rendez-vous»-Bericht von Radio DRS.

Über die künftigen Kommunikationsstrategien sei bereits an der letzten Bundesratssitzung entschieden worden, sagte EDA-Sprecher Lars Knuchel auf Anfrage. Inhaltlich würden dazu keine Angaben gemacht. Die Konzepte seien festgelegt und die dem EDA angegliederte Präsenz Schweiz (PRS) mit der Umsetzung beauftragt worden. Auch PRS-Direktor Johannes Matyassy ging im Radiobericht nicht über allgemeine Angaben hinaus: «Grob gesagt, dass sich die richtigen Leute zur richtigen Zeit mit der richtigen inhaltlichen Botschaft an die richtigen Leute auf der andere Seite richten», sagte er. Es gehe darum, Hände zu schütteln und Netzwerk- und Überzeugungsarbeit zu leisten, und zwar auf allen politischen Ebenen.

Wie Matyassy sagte, wird etwa auch die Entwicklung der Minarett-Initiative genau verfolgt. PRS werde dem Bundesrat in absehbarer Zeit ein Papier unterbreiten, damit dieser über allfällige zusätzliche Aktivitäten beschliessen könne.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte bereits vor Wochenfrist in Bezug auf Bankgeheimnis und Finanzplatz festgestellt, dass es im Ausland sehr viele Missverständnisse gebe und Informationen dort zum Teil fehlten. Botschaften, das Informationsteam von Präsenz Schweiz, aber auch die Bundesräte auf ihren Reisen müssten verhindern, dass sich solche negativen Meinungen ausbilden könnten.