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Der Bundesrat hat sich am Mittwoch mit dem Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Buchpreisbindung befasst und beantragt dem Nationalrat, auf eine Wiedereinführung der Buchpreisbindung zu verzichten. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hatte den Gesetzesentwurf gestützt auf eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet. Er sieht eine obligatorische Buchpreisbindung vor. Verleger und Importeure sollen die Bücherpreise verbindlich festlegen. Der Preisüberwacher soll bei einer missbräuchlichen Preisüberhöhung intervenieren können.

Der Bundesrat erachtet einen solchen Markteingriff des Gesetzgebers als sachlich ungerechtfertigt. Dafür fehlt nach seiner Ansicht zudem die Verfassungsgrundlage. «Die Einwände des Bundesrates gegen ein Buchpreisbindungsgesetz bedeuten nicht, dass die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch nicht mit anderen geeigneten und zulässigen Massnahmen gefördert werden sollen», schreibt das Volkswirtschaftsdepartement dazu. Tatsächlich würden sowohl der Bund, Pro Helvetia, Kantone und Gemeinden vielfältige Förderungsmassnahmen ergreifen.