Content:

Der Bundesrat sieht zwar ein, dass die SRG mehr finanzielle Mittel braucht, spricht sich aber gegen eine Erhöhung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren aus. Das gab das Bakom am Freitag in einer Medienmitteilung bekannt. In dieser heisst es: «Die SRG hat dafür für die Jahre 2011 bis 2014 einen Mehrbedarf von durchschnittlich 168 Millionen Franken pro Jahr geltend gemacht. Der Bundesrat hat diesen Mehrbedarf analysiert und erachtet insgesamt 134,5 Millionen Franken als gerechtfertigt.» Keinen Bedarf sieht der Bundesrat hingegen für die Sanierung der Pensionskasse mit 14 Millionen Franken, die Aufstockung des Eigenkapitals um 16 Millionen Franken und einen Betrag von 3,5 Millionen Franken für verschiedene kleinere Anliegen.

Der Bundesrat will die Konsumentinnen und Konsumenten nicht stärker belasten und ist der Meinung, dass die SRG den Mehrbedarf durch Sparmassnahmen in der Höhe von 58 Millionen Franken finanzieren soll. Dies soll zum einen dadurch geschehen, dass die Gebühren nur noch einmal im Jahr eingezogen werden, statt wie bisher viermal, womit 10 Millionen Franken gespart werden könnten. Wer dennoch auf der vierteljährlichen Rechnung beharrt, der muss den Mehraufwand fürs Inkasso mit fünf bis zehn Franken berappen.

Der Bundesrat schätzt ausserdem, dass der SRG durch die neu eingeführte Gebührenpflicht für sämtliche Haushalte und Geschäfte 64 Millionen Franken Mehreinnahmen in die Kasse gespült werden.

Zudem könnte der Online-Werbemarkt künftig für die SRG geöffnet werden, befand der Bundesrat. In der Mitteilung heisst es: «Da der Gebührenfinanzierung Grenzen gesetzt sind, muss auch eine zumindest teilweise kommerzielle Finanzierung des Online-Auftritts ins Auge gefasst werden.» Der Bundesrat sei sich aber bewusst, dass die Zulassung der Online-Werbung zu neuen Konkurrenzsituationen zwischen der SRG und den Printmedien führen könne. Deshalb erwarte er, dass sie auf die Verleger zugehe und gemeinsam mit ihnen nach einer Lösung suche, die es allen Beteiligten erlaube, unter angemessenen Rahmenbedingungen im Online-Bereich tätig zu sein.

Reaktionen auf den Bundesrat von der SRG, dem Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) und dem Verlegerverband: SRG setzt Fragezeichen und Höherer Lohn für Walpen trotz SRG-Millionendefizit