Der Bundesrat hält nichts von der Idee, vor eidgenössischen Abstimmungen einen Chat-Room des Bundes für interessierte Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Er lehnt ein Postulat von Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH) ab. Zusätzlich zum papierenen Bundesbüchlein möchte Gross den Stimmberechtigten die Möglichkeit verschaffen, Fachleuten der Verwaltung elektronisch individuelle Fragen zu den Abstimmungsvorlagen zu stellen. Diese Fragen und die Antworten sollten jedermann zugänglich sein und öffentlich diskutiert werden können.
Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Zum einen könne es nicht Sache von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sein, Fragen von Bürgerinnen und Bürgern in Form eines Chats individuell zu beantworten. Sodann fehlten die notwendigen Ressourcen. Und schliesslich habe es sich der Bundesrat zur Pflicht gemacht, im Vorfeld von Abstimmungen eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Im Übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass sich Interessierte auf den Webseiten der federführenden Departemente informieren könnten. Die Bundeskanzlei sei daran, Plattformen mit allen für eine Abstimmung relevanten Informationen aufzubauen.
Donnerstag
28.02.2008