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Der Bundesrat hat am Mittwoch mitgeteilt, dass er bewusst auf den Verkauf der Swisscom-Aktien zum höchstmöglichen Preis verzichten will. Stattdessen sollen Kleinaktionäre die Möglichkeit haben, die Swisscom-Aktie zu Sonderkonditionen zu kaufen. Die Grundversorgung ist nach Meinung der Landesregierung durch das Fernmeldegesetz gesichert und hängt nicht von der Mehrheitsbeteiligung der Bundes am Telekomunternehmen ab.

Im Hinblick auf das von den Gewerkschaften bereits angekündigte Referendum schlägt der Bundesrat aber weitere flankierende Massnahmen vor. Diese sollen in einem gesonderten Vernehmlassungsverfahren vorgelegt werden. Themen sind gemäss der Mitteilung die Sicherung der Grundversorgung, die Wahrung der Unabhängigkeit des Unternehmens und die Übertragung des Verkaufsentscheids an das Parlament. Der Bundesrat will das Vorhaben rasch behandeln und hat die Vernehmlassungsfrist deshalb auf den 6. März 2006 beschränkt. Eine allfällige Volksabstimmung könnte damit bereits im März 2007 stattfinden.

Die Swisscom wertet das Vorhaben in einem Communiqué als «grundsätzlich positiv» und teilte weiter mit, sie erwarte «eine rasche Klärung der politischen Frage». Die Vorlage mit den flankierenden Massnahmen soll jetzt im Detail geprüft werden. Die Abgabe der Bundesmehrheit erhöhe den strategisch-unternehmerischen Handlungsspielraum für das Unternehmen in einem rasch ändernden internationalen Umfeld, heisst es in der Mitteilung weiter.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund spricht von einem Trick: Der Bundesrat wisse, dass seine Privatisierungspläne beim Volk nicht populär seien. Die Gewerkschaft Kommunikation befürchtet, dass eine Volksaktie die Swisscom schwächt. Nach Meinung der Schutzvereinigung Schweizer Anleger muss die Volksaktie von gesetzlichen Bestimmungen begleitet werden. Auch Finanzexperten sind geteilter Meinung über die Idee zur Schaffung von Volksaktien der Swisscom. Sie beurteilen den Vorschlag als geschickten Schachzug des Bundesrats. Für die Swisscom könnte die Geschäftsführung aber schwieriger werden.