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Donnerstag
09.04.2009

Von den bundesnahen Betrieben hat 2008 im Urteil des Besitzers einzig die Post Bestnoten verdient. Gute Zeugnisse gab der Bundesrat aber auch der Swisscom und Skyguide, während die Bundesbahnen und der Technologie- und Wehrtechnikbetrieb Ruag die Ziele nur teilweise erreichten. Die Post muss dem Bund 30 Millionen Franken mehr abliefern, als sie selber beantragt hatte. Der Gelbe Riese muss damit dem Bund 200 Millionen statt nur 170 Millionen Franken überweisen. Offensichtlich spielten finanzpolitische Überlegungen hier eine Rolle. Bezüglich der Wünsche der Postfinance, ins Kreditgeschäft einsteigen zu können, ist die Diskussion nach den Worten von UVEK-Generalsekretär Hans Werder vermutlich noch nicht zu Ende.

Bei der Swisscom verhinderten der Aktienkurs und der Misserfolg beim Osteuropa-Breitbandgeschäft Airbites Bestnoten. Werder räumte aber ein, dass die Kritik an dem um 23 Prozent gefallenen Aktienkurs insofern problematisch ist, als die Performance besser als der SMI und der europäische Telekommunikationsindex war. Einen neuen Anlauf, die Swisscom zu privatisieren, dürfte es in der nächsten Zeit kaum geben. Ein Bericht an das Parlament liegt zurzeit in den Schubladen des Finanzdepartements und wird angesichts des wenig freundlichen Umfelds für Privatisierungen wohl auch noch einige Zeit dort bleiben.