Die deutsche Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner fordert die Bundesministerien auf, auf Facebook-Buttons auf ihren Webseiten zu verzichten. «Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar, sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird», zitiert «Der Spiegel» ein internes Schreiben von Aigner.
Grund für den Aufruf sind die Datenschutzrichtlinien von Facebook, die gemäss Datenschützern sowohl deutsches als auch europäisches Recht verletzen würden. Im August hatte schon das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben. Bis Ende September müssen die Facebook-Fanpages und «Gefällt mit»-Buttons von den Webseiten verschwinden, sonst droht den Betreibern eine Busse von bis zu 50 000 Euro.
«Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sogenannte Reichweitenanalyse», teilte das ULD mit. «Die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen.»
