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Die Wettbewerbskommission (Weko), der Preisüberwacher und die Eidg. Kommunikationskommission (ComCom) haben am Donnerstag mit einer gemeinsamen Eingabe vom Bundesrat ein griffiges Instrument zur rascheren Festlegung der Netzzugangstarife von schweizerischen Telecom-Unternehmen gefordert. Das Fernmeldegesetz soll so geändert werden, dass die sogenannten Interkonnektions- und Zugangspreise neu von Amtes wegen durch die ComCom überprüft werden können. Bisher kann die ComCom die Zugangspreise nur auf Klage einer Anbieterin hin prüfen.

Der Vorstoss zielt klar auf Platzhirsch Swisscom, der bisher alle Versuche der Konkurrenten, die Kommunikationsnetze mitzubenützen, verzögert hat. «Missbräuchliche Netzzugangs- oder Interkonnektionspreise von marktbeherrschenden Telecom-Unternehmen müssen umgehend geprüft und nötigenfalls gesenkt werden können, um wirksamen Wettbewerb, vielfältige Innovationen und ein international konkurrenzfähiges Preisniveau im Telecom-Markt zu erreichen», schreiben deshalb die drei Instanzen. Die Weko, der Preisüberwacher und die ComCom ersuchen deshalb gemeinsam beim Bundesrat um eine Anpassung des Fernmeldegesetzes (FMG).

Weiter heisst es wörtlich in der Eingabe: «Ziel der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist es, dass sich Anbieter nicht mehr untereinander auf einen Preis auf überhöhtem Niveau einigen und dadurch den Wettbewerb behindern können. Mit dem rechtzeitigen Eingreifen der ComCom wären die Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer die gleichen. Das verbessert die Rechts- und Investitionssicherheit im Markt. Zudem könnten behördlich verfügte Preissenkungen für den Netzzugang rascher an Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.

Rasch reagiert hat Swisscom-Konkurrent Sunrise, der den Vorstoss unterstützt, da das bestehende Regulierungssystem dazu geführt habe, «dass noch heute Verfahren aus dem Jahr 2000 nicht endgültig abgeschlossen sind». Diese aus Sunrise-Sicht «unbefriedigende Situation verhindert private Investitionen in neue Technologien». So sei im Breitband-Umfeld die Marktöffnung erst sieben Jahre nach Europa erfolgt, und auch bei Internet-TV fehle Konkurrenz zum Angebot von Swisscom - mit entsprechenden Folgen für die Endkundenpreise. Sunrise weiter: «Ein weiterer offener Punkt ist die Frage der Technologieneutralität, die angesichts der Diskussion um den Ausbau der Glasfaseranschlüsse ebenfalls in der Revision thematisiert werden könnte.» - Siehe auch: Aufsichtsbehörden prangern Telecom-Kuhhändel an, Swisscom-Chef wehrt sich gegen staatliches Glasfasernetz, ComCom-Präsident will Glasfasernetz-Bau koordinieren und ComCom-Chef Marc Furrer gegen neues Telecom-Monopol