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Montag
30.03.2009

Die Publikation eines vertraulichen Briefs von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschäftigt nun auch die Bundesanwaltschaft. Die Bundeskanzlerin hat bei ihr im Auftrag des Bundesrates Strafanzeige erstattet. Der Brief an OECD-Präsident Angel Gurria, in dem sich Calmy-Rey lobend über die Arbeit der Organisation geäussert hatte, war gar nie abgesandt worden. Er soll im letzten Moment vor dem Absenden gestoppt worden sein.

Der Brief des eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde dann aber am 22. März 2009 vom «SonntagsBlick» veröffentlicht. In Medienberichten hiess es zuerst, Bundeskanzlerin Corina Casanova sei mit internen Untersuchungen betraut worden, um die Indiskretion zu klären. Die Bundeskanzlei teilte aber später am Montag mit, dass die Bundeskanzlerin in dieser Sache im Auftrag des Bundesrates mit Schreiben vom 26. März bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Veröffentlichung interner Dokumente erstattet hat.

Zudem hat Bundesrat Maurer laut der Zeitung «Sonntag» sofort reagiert. Schon einen Tag nach Erscheinen habe er gegenüber dem «SonntagsBlick» einen Boykott bis Ende Jahr ausgesprochen, weil das Interview nicht autorisiert gewesen sei, habe Kommunikationschef Jean-Blaise Defago bestätigt. Und in der Regierung habe er am Mittwoch eine Entschuldigung folgen lassen - zumindest sei dies bei den Kollegen so angekommen.