Bundesanwalt Erwin Beyeler ärgert sich über die «Indiskretionswirtschaft» in Bern, wie er es nennt. Auch sei er enttäuscht über die «Kultur, Vorwürfe zu erheben», wie Beyeler gegenüber der «Südostschweiz am Sonntag» sagte. «Wenn Polizeiakten bei Journalisten landen, ist das für mich ein Riesenärgernis. Und wenn vertrauliche Kommissionsprotokolle bei Journalisten landen, ist das mehr als bedauerlich.»
Diejenigen, die gezielt Protokolle weitergäben, wollten politisch etwas bewirken. «Falls es tatsächich um Transparenz ginge, würde ich vorschlagen, die Kommissionssitzungen gleich ganz öffentlich zu machen und im Fernsehen zu übertragen», meint der Bundesanwalt.
Er zieht dann auch gleich die publizistischen Schlüsse. Es würde dann vermutlich niemand mehr zuschauen, analysiert Beyeler etwas unscharf. Denn es gäbe ja auch keine Indiskretionen mehr.
Beyeler zielt mit seiner Kritik auf ein vertrauliches Protokoll einer Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates. Darin kritisierte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Bundesawalt. Die «NZZ am Sonntag» zitierte Anfang April in einem Artikel aus dem Protokoll.
Die Geschäftsprüfungskommission hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht. Wie es dazu kam: GPK reicht Strafanzeige ein wegen Artikel der «NZZ am Sonntag»
Sonntag
19.04.2009