Mit einer Petition wehren sich Auslandschweizer-Organisationen sowie Kultur- und Medienverbände gegen die geplante Streichung der Bundessubventionen für das Auslandangebot der SRG.
Der Auslöser für die Protestaktion ist das milliardenschwere Sparprogramm, das der Bundesrat im September präsentiert hat. Es betrifft neben vielen anderen auch Swissinfo SWI. Ab 2027 soll nämlich der Bundesbeitrag von rund 19 Millionen Franken wegfallen.
Der Tonfall der Initianten der Petition ist alarmistisch: Der Wegfall der Bundesgelder würde faktisch das Aus der Ausland-Berichterstattung über die Schweiz bedeuten, wie Swissinfo SWI am Montag in eigener Sache auf seinem Portal schreibt.
Hinter der Petition stehen namentlich die Auslandschweizer-Organisation (ASO), Soliswiss, Educationsuisse, Suisseculture, die Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft (SGKM) und die Mediengewerkschaft SSM.
Unterstützung erhalten sie unter anderem von FDP-Nationalrat Laurent Wehrli, der die Aussenpolitische Kommission präsidiert. Er sieht in Swissinfo SWI eine Brücke für die mehr als 800’000 im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer.
Gleichzeitig stärke die Plattform das Image der Schweiz im Ausland.
Der Bundesrat begründet die Streichung damit, dass Informationen über die Schweiz bereits über andere Kanäle verfügbar seien.
Künftig sollen Online-Angebote für Auslandschweizer zwar bestehen bleiben, jedoch in stark reduzierter Form. Neben Swissinfo SWI sollen auch die Unterstützungsbeiträge an Tvsvizzera sowie an die Sender 3Sat und TV5Monde eingespart werden.
Die Petition richtet sich an das Parlament, das in der Wintersession über das «Entlastungspaket» beraten wird. Während der Ständerat noch in diesem Jahr debattiert, ist die Behandlung im Nationalrat für die nächste Frühlingssession vorgesehen.
Die Grünen haben bereits ein Referendum gegen das Sparpaket angekündigt.