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Der Bundesrat ist nicht gewillt, über das Jahr 2007 hinaus die Transporttaxen für Zeitungen weiter zu verbilligen. Er lehnt eine entsprechende Motion ab, wie Bundesrat Moritz Leuenberger am Mittwoch vor der Presse erklärte. Die Pressevielfalt sei nicht in Gefahr, wenn allenfalls die Abonnentenpreise stiegen, sagte Leuenberger weiter.

Für die indirekte Presseförderung gilt heute noch das so genannte Drittelsmodell, demzufolge Bund, Verlage und Post die Verbilligung der Zeitungstransporttaxen gemeinsam finanzieren. Mit dem EP 03 hat das Parlament den jährlichen Beitrag des Bundes von 100 auf 80 Mio. Franken reduziert und bis Ende 2007 befristet. Eine Motion der Räte verlangte nun die Weiterführung dieser indirekten Presseförderung in differenzierterer Form ab 2008. Nach Ansicht des Bundesrats müssen sich Regierung und Parlament aber an ihre Sparbeschlüsse halten, berichtet die Nachrichtenagentur SDA.