Die Pläne des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (EWZ), sein Glasfaser-Breitbandnetz auszubauen und ähnlich wie die Wasser- und Elektrizitätsversorgung allgemein anzubieten, hat Gegenwind von den bürgerlichen Politikern erhalten. Bereits Swisscom und Cablecom hatten verärgert auf die Absicht des Zürcher Stadtrats (Exekutive) reagiert, dafür vom Gemeinderat (Parlament) einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken zu beantragen.
Gegenüber der «HandelsZeitung» hat jetzt Mauro Tuena, SVP-Fraktionschef des Zürcher Gemeinderates, von einer «Schnapsidee des Stadtrats» gesprochen. Den geplanten Bau eines städtischen Breitbandnetzes werde seine Partei «mit aller Härte bekämpfen». Auch die CVP steht den Plänen kritisch gegenüber. Begeistert ist dagegen die SP. Der Vorwurf eines staatlich subventionierten Wettbewerbs sei falsch. «Es geht um die Grundversorgung, und damit um den Service public», sagte SP-Fraktionschefin Judith Bucher der Zeitung.
Die Stadtregierung dürfte mit ihrem Antrag eine Grundsatzdiskussion ausgelöst haben, die eine Signalwirkung auf andere Städte haben könnte. Wird der Antrag nicht zurückgewiesen, kommt es zu einer Volksabstimmung. - Mehr dazu: Stadt Zürich will Breitbanddienste anbieten
Donnerstag
15.06.2006
