Die Jungfreisinnigen haben am 16. April an ihrem Wahl-Kick-off im aargauischen Wildegg eine Resolution verabschiedet, welche die langfristige Privatisierung der SRG verlangt. Parteipräsidentin Brenda Mäder hat am Dienstag dem Klein Report erklärt, warum die Nachwuchspolitikerinnen und Nachwuchspolitiker die SRG bekämpfen. «Das junge Publikum informiert sich heute zusehends im Internet und weniger über den Fernseher. Wir betreiben hier keine `Klientelpolitik`, sondern fordern in erster Linie eine Diskussion, was genau der Auftrag der öffentlich erbrachten Informationen sein soll und wie dieser wahrgenommen wird», so Mäder. «Für uns steht dabei im Vordergrund, dass Informationen vermittelt werden. Dieser Auftrag muss von uns nicht zwingend von der SRG wahrgenommen werden», erklärte sie. Gerade Informationen über die regionalen Ereignisse etwa könnten auch gut von kleineren Sendern abgedeckt werden. Beim Radio sei dies noch viel einfacher, dieser Markt sei bereits heute fraktionierter und könnte daher schneller liberalisiert werden. Bereits heute erfolgreiche Privatradios würden sich bestimmt weiter etablieren.
Auf die Frage, bis wann die SRG gemäss Fahrplan der Jungfreisinnigen privatisiert sein sollte, nennt Brenda Mäder keine Jahreszahl. «Die rechtliche Ausgestaltung der SRG ist nicht so zentral. Viel zentraler ist die Liberalisierung des Marktes. Im Radiomarkt könnte dies schnell gehen und wäre innerhalb von fünf bis zehn Jahren sicher möglich», ist sie überzeugt. Im Fernsehmarkt sei dies komplizierter, hier müsste man garantiert mit einem längeren Zeitraum rechnen. Die Resolution sieht daher verschiedene Zwischenschritte vor. Eine Diskussion, welche Inhalte die Schweizerinnen und Schweizer gebührenfinanziert produziert wissen wollen, müsse ganz am Anfang stehen.
«Unser Vorschlag lautet, dass vor allem im Unterhaltungsbereich das Angebot problemlos verschlankt werden kann: Es macht keinen Sinn, dass wir für Gebühren beispielsweise amerikanische Soap-Operas sehen können. Diese werden auch auf privaten Sendern Angeboten oder werden oft auch im Internet konsumiert», so Mäder. Auf der anderen Seite würden Sendungen, die politischen Inhalt und Aktualität vermitteln, grossen Sinn machen. «Die Frage ist aber, wer diese Informationen liefert - wie wir mit den Diskussionssendungen auf privaten TV-Sendern sehen, ist nicht nur die SRG fähig, Unterhaltung und Information zu verbinden», erklärte Brenda Mäder dem Klein Report. Ein Zwischenschritt wäre daher, die Aufträge, die gebührenfinanziert ausgeführt werden sollen, auch an Private vergeben zu können.
Ist es aber nicht gefährlich, gegen die SRG zu politisieren? Schliesslich sind die Jungfreisinnigen doch auch auf Auftrittmöglichkeiten in der «Arena» angewiesen. Brenda Mäder macht sich keinerlei Sorgen in dieser Hinsicht. «Wir politisieren nicht gegen die SRG, sondern möchten die Diskussion anstossen, wie viel ein Service public kosten soll und was dieser beinhaltet», sagte sie. Als Jungpartei müsse man es wagen, solche Fragen zu stellen. «Ich bin mir sicher, dass die SRG sich ebensolche Fragen stellt, professionell arbeitet und daher nicht jene `abstraft`, die die Diskussion anstossen», so die Parteipräsidentin der Jungfreisinnigen.
