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Sonntag
08.01.2012

Ein überparteiliches Komitee aus Jungfreisinnigen, JSVP, Piratenpartei, FDP, SVP, Grünliberalen, dem Konsumentenforum kf und Wirtschaftsverbänden will die Wiedereinführung der Buchpreisbindung verhindern. Die Buchpreisbindung, über die am 11. März abgestimmt wird, sei eine Mogelpackung, die der Konsument über höhere Preise bezahle, heisst es in einer Mitteilung des Komitees. Profitieren würden ausländische Grossverlage, welche den Schweizer Markt zur Hälfte kontrollierten und gerne die Schweizer Kaufkraft abschöpften, und die ausländischen Internetanbieter, die als Preisbrecher in die Schweiz lieferten und faktisch nicht kontrolliert oder belangt werden könnten.

Das Komitee führt vier Gründe an, weshalb sie die Buchpreisbindung ablehnt. Sie sei «ungerechtfertigt (der Markt funktioniert), verfassungswidrig (Wirtschaftsfreiheit verletzt), schwerlich umsetzbar (fehlende Kontrollmöglichkeit des grenzüberschreitenden Handels) sowie nicht zielführend (effektivere Mittel zur Kulturförderung vorhanden)». Auch glaubt das Komitee nicht an ein «kulturpolitisches Anliegen», da im neuen Gesetz die Verpflichtung, die Zusatzeinnahmen kulturfördernd einzusetzen, fehle. Dem Komitee gehören unter anderem die Nationalräte Ignazio Cassis (FDP), Lukas Reimann (SVP), Ruedi Noser (FDP) und Thomas Weibel (GLP) an.