Content:

Sonntag
15.02.2009

Auch der Preisüberwacher will die Billag abschaffen. Das Geld, das die Billag vom Bund für das Eintreiben der Gebühren erhält, sei für Gebührensenkungen zu verwenden: «Die rund 55 Millionen Franken sind ein Luxus, den wir uns nicht leisten müssen», sagte Stefan Meierhans in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Eine Abschaffung der Gebühren und die Finanzierung der SRG aus der Bundeskasse erachtet der Preisüberwacher nicht als sinnvoll. Hier gelte es, den staatspolitischen Aspekt zu berücksichtigen. Das SRG-Budget würde Teil der Debatten in den eidgenössischen Räten, was gefährlich wäre für die journalistische Unabhängigkeit.

Er schlägt als neues Modell eine Pro-Kopf-Gebühr vor, die mit der Bundessteuer eingezogen wird. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass die Regelung familienfreundlich ausgestaltet werde. Zur Abschaffung der Billag sei gemäss Meierhans eine Volksinitiative in Vorbereitung. Die Bevölkerung beschäftige sich mit der Billag: «Die Unzufriedenheit ist gross.» Der Preisüberwacher fordert noch vor dem Vertragsende 2014 eine Änderung.

Für das Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ist eine Änderung unwahrscheinlich. Den Vertrag müsse der Bund einhalten, sagte Uvek-Sprecher Daniel Bach. «Überprüft wird das Gebührensystem bei der nächsten Ausschreibung.»

Auch für die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist die Billag ein Auslaufmodell. SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga möchte prüfen, ob «55 Millionen Franken nicht zu viel Geld ist, um die Gebühren einzuziehen.» Mit dem Geld würde sie ebenfalls die Gebühren senken. «Es sollte möglich sein, die Gebühren über eine bestehende Struktur zu erheben.» Als Beispiel nannte Sommaruga die Post. Sie warnte aber davor, das Inkasso und die Berechnung der Gebühren zu vermischen. «Eine möglichst günstige Lösung für das Inkasso ist einfach zu prüfen und dient allen.»