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Die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates will über das Inkasso-System für Radio- und Fernsehgebühren genau Bescheid wissen. Sie hat beim Bundesrat bis Ende Jahr einen Bericht bestellt. Heute werden die Gebühren von der Billag AG einkassiert, die dafür jährlich 55 Millionen Franken vom Bund erhält. Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte die Abschaffung der Billag gefordert, weil sie die Radio- und TV-Gebühren nur verteure. Diese würden besser mit der direkten Bundessteuer erhoben.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli hat jetzt mit einer parlamentarischen Initiative verlangt, den Entscheid des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) rückgängig zu machen, nach dem ab dem 1. September 2009 auch für den Radio- und Fernsehempfang via Handy und Internet Gebühren erhoben werden sollen. Wie Präsident Andrea Hämmerle (SP/GR) am Dienstag mitteilte, hat die KVF mit 17 zu 8 Stimmen die Diskussion um die Initiative sistiert. Mit einem Postulat verlangt sie vom Bundesrat, das Inkassosystem über die Billag AG darzustellen und Alternativen vorzulegen. - Siehe auch: Billag wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldverschleuderung, Billag soll aufgelöst werden und Billag soll Jahresrechnung offenlegen