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Der Bundesrat schliesst einen Wechsel des Inkasso-Systems für die Radio- und Fernsehgebühren nicht aus. Das steht in der am Donnerstag erteilten Antwort auf eine Interpellation der Zürcher Nationalrätin Natalie Rickli (SVP). Heute werden die Gebühren von der Swisscom-Tochter Billag AG einkassiert, die dafür jährlich 55 Millionen Franken vom Bund erhält. Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte die Abschaffung der Billag gefordert, weil sie die Radio- und TV-Gebühren nur verteure. Diese würden besser mit der direkten Bundessteuer erhoben.

Auch die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates will über das Inkasso-System für Radio- und Fernsehgebühren genau Bescheid wissen. Sie hat auf Grund einer parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli beim Bundesrat per Postulat bis Ende Jahr einen Bericht bestellt. Die Initiative will zudem den Entscheid des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) rückgängig machen, seit dem 1. September 2009 auch für den Radio- und Fernsehempfang via Handy und Internet Gebühren zu erheben. Das Postulat der KVF verlangt vom Bundesrat, das Inkassosystem darzustellen und Alternativen vorzulegen.

In einer Stellungnahme kritisiert die Aktion Medienfreiheit (Präsident: Nationalrat Filippo Leutenegger) diese Antwort als Verweigerung einer Antwort. «Vor allem drückt sich der Bundesrat vor einer Antwort auf die Frage nach möglichen Einsparmöglichkeiten bei der Billag», heisst es in der Mitteilung. Das Gebaren von Billag und den Aufsichtsorganen gegenüber den Steuer- und Gebührenzahlern sei unhaltbar. Nationalrätin Natalie Rickli werde darum in der Frühjahrssession mit einem weiteren Vorstoss nachhaken. - Siehe auch: Billag soll Jahresrechnung offenlegen