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Die im Verband Schweizer Presse (VSP) zusammengeschlossenen Schweizer Zeitungsverleger haben am Donnerstag beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) Beschwerde gegen das Newsportal der SRG im Internet eingereicht. Der VSP fordert das Bakom formell auf, «die SRG in ihre konzessionsrechtlichen Schranken zu weisen und zu prüfen, wie deren Internet-Aktivitäten aus dem von Zwangsgebühren finanzierten Bereich ausgegliedert und dem normalen unternehmerischen Wettbewerb ausgesetzt werden können». Zugleich verlangt der VSP in einer Eingabe an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (Uvek), «dass so lange keine SRG-Begehren auf Erhöhung der Konzessionsgebühren für Radio und Fernsehen bewilligt werden, als die SRG Millionen von Gebührenfranken für die unzulässige und unnötige Konkurrenzierung der privaten Medienbetriebe missbraucht», wie es in einem VSP-Communiqué wörtlich heisst.

Das Schweizer Fernsehen mische sich mit seinem Anfang Dezember aufgeschalteten Nachrichtenportal «erneut ins Kerngeschäft der privaten Medienunternehmen ein», schreibt der Verband. Diese begrüssen jede Form von lauterem Wettbewerb, protestieren aber entschieden dagegen, dass die SRG die mit solchen Projekten verbundenen Risiken ausschliesslich durch zwangsweise erhobene Gebührengelder deckt. Die SRG-Spitzen (Präsident Jean-Bernard Münch und Generaldirektor Armin Walpen) hätten den Verlegern ausdrücklich versprochen, nur so genannten Added Value zu den gesendeten Programmen anzubieten. «Das Resultat widerspricht diesen Zusicherungen krass», betont Verlegerverbands-Präsident Hanspeter Lebrument.

Er könne «stante pede» keine Stellungnahme dazu aus dem Ärmel schütteln, sagte der krank darniederliegende SRG-Sprecher Simon Meyer am Donnerstagabend zum Klein Report. Vor Wochenfrist hatte er das Newsportal als «ergänzendes Informationsangebot im Sinn einer Mehrwertstrategie» verteidigt. Ein Vergleich mit anderen gebührenfinanzierten Stationen wie etwa BBC oder ARD zeige, dass das Angebot von SF dem Standard entspreche, den Gebührenzahlende von einer modernen SRG SSR erwarten dürfen. «Es ist keine Revolution, sondern eine Professionalisierung», meinte Meyer. - Mehr dazu: Streit zwischen Verlegern und Fernsehen und SF DRS will Newsportal ausbauen