Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt gegen einen Freispruch für Silvio Berlusconi aus dem Jahr 2004. Im Korruptionsprozess hatte die Anklage damals acht Jahre Haft gefordert. Nun kommt das Verfahren vor die letzte Instanz. Die Staatsanwälte Ilda Boccassini und Gherardo Colombo erklärten in einem Dossier an das Kassationsgericht, dass die Verantwortung des im April abgewählten Ex-Premiers und Medienzaren anerkannt werden müsse. Nach einem dreijährigen Verfahren wegen mutmasslicher Korruption war Berlusconi 2004 von einem Mailänder Gericht von diesem Vorwurf freigesprochen worden. In einem der fünf Vorwürfe wegen Richterbestechung entschied das Mailänder Gericht, der Fall sei bereits verjährt.
In einem weiteren Anklagepunkt wegen Schmiergeldzahlungen an Richter bei der Privatisierung des Lebensmittelriesen SME urteilte das Schwurgericht in erster Instanz auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Im Verfahren gegen den Medienmagnaten ging es um den in den 80er-Jahren noch staatlichen Lebensmittelkonzern SME, den der Industrielle Carlo De Benedetti 1985 von der Staatsholding IRI kaufen wollte.
Der damalige IRI-Präsident und jetzige Premierminister Romano Prodi soll schon mit De Benedetti handelseinig gewesen sein. Dann soll der damalige sozialistische Ministerpräsident Bettino Craxi angeblich seinen Freund und Verbündeten Berlusconi gebeten haben, mit einem höheren Gebot für SME den Verkauf zu verzögern und zu verhindern. Berlusconi soll damals eigentlich nicht am Kauf interessiert gewesen sein, durchkreuzte aber die Pläne des Verlegers und Industriellen De Benedetti, dem heute immer noch die Zeitung «La Repubblica» gehört.
De Benedetti verlor damals einen Schadenersatzprozess gegen Berlusconi. Die Ermittler meinten, dass Berlusconi und sein Ex-Rechtsanwalt Cesare Previti die Richter bestochen haben könnten, um den Prozess zu gewinnen. Siehe auch: Mailänder Justiz prüft Eröffnung eines neuen Prozesses gegen Berlusconi
Donnerstag
15.06.2006
