Kehrtwende in der politischen Debatte um Werbeverbote im öffentlichen Raum: Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstagabend ein Verbot von Aussenwerbung kassiert, das es selber vor zwei Jahren beschlossen hatte.
Entscheidend war letztlich das Geld. Mit einem Aussenwerbeverbot entgingen der Stadt pro Jahr fünf Millionen Franken an Einnahmen. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat im letzten September bei der Debatte übers Budget ein Werbeverbot rückgängig gemacht, das er einst mit knappem Mehr beschlossen hatte.
Daraufhin hatte die Stadtregierung die Abschreibung des Vorstosses beantragt, was das Stadtparlament am Donnerstagabend nach einer emotional geführten Debatte mit 50 Ja gegen 19 Nein tat. Damit ist das Dossier endgültig vom Tisch.
Raffael Joggi von der Alternativen Linken erinnerte daran, was mit dem Vorstoss verboten werden sollte und was nicht. Kulturelle oder politische Plakate seien nicht betroffen. Es gehe um «Fremdreklame», um «grosse Player» – «was man auch daran sehe, wenn man auf Plakaten ein ‘Grüäzi’ lese statt eine Berndeutsche Anrede».
Joggi, der für die Motionäre sprach, warf der SP vor, die Seite gewechselt zu haben, und kritisierte, dass es keinen Gegenvorschlag gebe. So hätte man sich einmal über die Leuchtdisplays, die grassieren in der Stadt «grassieren», unterhalten könnte.
Mit der Parlamentsdebatte vom Donnerstagabend, würden die Diskussionen um die Aussenwerbung auf Stadtboden nicht zu Ende sein, konterte FDP-Stadtrat und Radiomoderator Nik Eugster.
Tatsächlich wurden von Befürwortern des umstrittenen Vorstosses eine Initiative angedroht.
Mirjam Roder von der Grünen Frien Liste ärgerte sich über das «Manöver», mit dem die Abschreibung zustande kam. Sie sah aber auch, dass die Motion «überladen» und «zu stark geprägt gewesen vom Narrativ des Verbots».
«Wir sind nicht für ein grundsätzliches Werbeverbot, sondern für eine stärkere Regulierung der Werbung», sagte die Grünen-Politikerin im Berner Rathaus.
SP-Stadtpräsidentin Marieke Kruit plädiert für Augenmass: «Wir müssen uns fragen, wie viel Werbung es im öffentlichen Raum verträgt.»
