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Fünf Monate vor den Parlamentswahlen am 9. April 2006 will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Gesetz zur Gleichberechtigung aller Parteien in den Medien revidieren. Laut Medienberichten will Berlusconi die seit Februar 2000 geltende Regelung aufheben, wonach während der Wahlkampagnen die Parteien keine Wahlspots im Fernsehen senden dürfen. «Das von der Linken verabschiedete Gesetz muss geändert werden. Die Bürger haben das Recht, während des Wahlkampfs informiert zu werden», sagte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien vom Donnerstag. «Die Situation der politischen Kommunikation in Italien ist eines demokratischen Landes unwürdig», kommentierte Berlusconi. «Die Parteien sollten das Recht haben, Geld für TV-Spots auszugeben», fügte er hinzu.

Nach Ansicht von Beobachtern hatte Berlusconi die Parlamentswahlen im Jahr 1994 und die Europawahlen 1999 vor allem mit Hilfe von zahlreichen Wahlspots gewonnen, die von seinen drei privaten TV-Kanälen gesendet worden waren. Berlusconi fordert ausserdem, dass die Parteien im Verhältnis zu ihrer Stärke im Parlament während der Wahlkampagne Zugang zum Fernsehen erhalten. Seine konservative Forza Italia, stärkste Partei im römischen Parlament, würde somit eine privilegierte Rolle bei der Wahlkampagne für die Parlamentswahlen 2006 spielen können.