Ein Gericht in Spanien hat acht Manager des TV-Senders Telecinco freigesprochen. Den Angeklagten war Steuerbetrug vorgeworfen worden. Der TV-Sender gehört dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Das Urteil ist endgültig. Die Angeklagten waren bereits im vergangenen Jahr von einer tieferen Instanz freigesprochen worden. Im Rahmen desselben Verfahrens war auch Berlusconi angeklagt. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch ausgesetzt, weil er als Ministerpräsident und Mitglied des Europarats durch die parlamentarische Immunität geschützt war.
Die Ermittlungen gegen Berlusconi und seine Mitarbeiter in Spanien wurden 1997 aufgenommen. Die Behörden vermuteten, dass Berlusconi zwischen 1990 und 1993 mehr als eine 25-prozentige Beteiligung an Telecinco hielt, wie das spanische Gesetz für einen einzigen Medienunternehmer vorsah. Berlusconi beteuerte stets seine Unschuld. «Vor spanischen Richtern, die nicht wie in Italien politisch beeinflusst sind, kommt die absolute Korrektheit ans Licht, mit der Berlusconi und seine Mitarbeiter handeln», kommentierte der Rechtsanwalt Berlusconis, Nicolo Ghedini, das Urteil.
Berlusconi hat jedoch weitere Probleme mit der Justiz. Er und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt. Berlusconi soll Mills 600 000 Dollar für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er-Jahre bezahlt haben. Der Prozess ist in die Endphase getreten. Am Mittwoch hatte Berlusconi im italienischen Parlament ein umstrittenes Gesetz durchgepeitscht, das ihm während seiner Amtszeit Immunität gewährt.
Freitag
25.07.2008