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Die europäische Union nimmt Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ins Visier. Die EU-Kommission kritisiert die von der Regierung Berlusconi durchgesetzten Gesetze zum digitalen terrestrischen Fernsehen. Hauptnutzniesser der Reform sei der von Berlusconis Familie kontrollierte Konzern Mediaset, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Die bestehenden Fernsehkonzerne Italiens werden durch das Gesetz übermässig begünstigt und behindern den freien Wettbewerb. Die Kritik formuliert die EU in einem formellen Schreiben, das als erster Schritt zu einer möglichen Klage gilt.

Betroffen sind neben Mediaset auch das staatliche Fernsehen RAI und die Mediensparte der Telecom Italia. Die Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi hat nun zwei Monate Zeit, zu den Bedenken der Kommission Stellung zu nehmen. – Mehr dazu unter EU nimmt Berlusconis Medienmacht unter die Lupe