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Freitag
25.06.2004

Worte wie «politische Anomalie» fielen am Donnerstagabend, als die Parlamentarische Versammlung des Europarats zusammentraf und über Berlusconis herbeigesehntes Ende der Medienkontrolle in Italien debattierte. Sie hat die auf Italiens Medien ausgeübte Kontrolle durch Silvio Berlusconi als «bisher noch nie da gewesen» angeprangert. Der irische Abgeordnete Paschal Mooney sprach von einer «politischen Anomalie der Monopolisierung der Medien in den Händen eines Mannes, der auch Regierungschef ist».

«Angesichts der Tatsache, dass Mediaset und Rai gemeinsam etwa 90% der Einschaltquoten des Fernsehens erreichen und drei Viertel der Werberessourcen in dem Bereich, übt Herr Berlusconi eine bisher noch nie da gewesene Kontrolle auf die mächtigsten Medien in Italien aus», hiess es in einer am Donnerstagabend verfassten Entschliessung der Parlamentarischen Versammlung, die genehmigt wurde. Sie erhielt 35 Ja-Stimmen und 33 Gegenstimmen. Vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die Parlamentarische Versammlung hat das italienische Parlament nun dazu aufgerufen, Massnahmen zu setzen, «um der seit langem praktizierten politischen Einmischung in die Arbeit der Medien ein Ende zu bereiten».