Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat das spanische Verfassungsgericht angerufen, um das gegen ihn laufende Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu stoppen. Seit 1997 sind gegen Berlusconi Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der spanischen TV-Gruppe Telecinco im Gang. Berlusconi soll den spanischen Fiskus um zirka 81 Millionen Euro (119 Mio. Franken) gebracht haben. Der italienische Medienmogul wird überdies des Betrugs beschuldigt: Die Behörden vermuten, dass Berlusconi mehr als 25 Prozent an Telecinco hält und damit gegen die spanischen Gesetze verstösst.
Wie italienische Medien am Montag berichteten, bezeichnete sich Berlusconi in einem Schreiben an das spanische Verfassungsgericht, als «Opfer eines Verfahrens», das seine Arbeit als demokratisch gewählter Regierungschef eines europäischen Landes beeinträchtige. Der spanische Staatsanwalt Baltasar Garzon hatte die Aufhebung von Berlusconis parlamentarischer Immunität beantragt; der spanische Gerichtshof hatte daraufhin Italien aufgerufen, mit Garzon zu kooperieren. Im Schreiben an das Verfassungsgericht äusserte sich Berlusconi verärgert über Garzon: Er werde schlimmer als der kubanische Staatschef Fidel Castro, der Präsident von Äquatorialguinea, Obiang Nguema, oder König Hassan II. von Marokko behandelt, die des Massenmords und Folterungen beschuldigt werden, beklagt sich der italienische Regierungschef.
Montag
01.07.2002