Der amerikanische Softwarekonzern Microsoft wehrt sich gegen die von der EU angedrohte Zahlung einer täglichen Geldbusse von 2 Mio. Euro. Hinter verschlossenen Türen hat am Donnerstag eine Anhörung bei der EU-Kommission begonnen. Die EU-Wettbewerbsbehörde will diese Strafe rückwirkend ab dem 15. Dezember 2005 verhängen, falls Microsoft in der zweitägigen Anhörung nicht die Erfüllung von zwei Jahre alten Auflagen nachweist. Die Kommission hatte 2004 gegen Microsoft eine Strafe von 500 Mio. Euro und Auflagen verhängt, um Wettbewerbsnachteile für andere Softwarekonzerne zu verhindern. Nicht ausreichend erfüllt hat Microsoft nach Einschätzung der Kommission die Verpflichtung, anderen Herstellern von Server-Software Informationen über seine Betriebssysteme zur Verfügung zu stellen.
Microsoft-Chefanwalt Brad Smith sagte vor Beginn der Anhörung, das Unternehmen habe die Auflagen der Kommission bereits mehr als erfüllt und sei zu weiteren Zugeständnissen bereit. Tägliche Strafen seien dabei aber nicht hilfreich. Die EU-Kommission machte dagegen deutlich, dass sie die Anhörung für einen PR-Trick hält. Der für die Anhörung zuständige Kommissionsbeamte Cecilio Madero sagte, Microsoft habe die Anhörung nur wegen ihrer Medienwirkung beantragt. Zu Wort kommen an der Anhörung auch Konkurrenten des Marktführers. Bis zu einer Entscheidung der Kommission können mehrere Wochen vergehen.
Unterdessen droht dem Konzern bereits neuer Ärger mit der EU wegen seines neuen Betriebssystems Vista. Die Kommission sieht auch darin Wettbewerbsprobleme, falls etwa Suchfunktionen und andere Dienste direkt in das System integriert werden. Dies könnte wegen der dominanten Marktposition des Microsoft-Betriebssysteme anderen Anbietern schaden, schrieb die Kommission an Microsoft. In dem Fall läuft aber kein formelles Verfahren. - Mehr dazu: Microsoft: heftige Kritik an südkoreanischen Kartellbehörden und Für EU-Kommission Informationen von Microsoft noch ungenügend
Donnerstag
30.03.2006