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Der Bundesrat hat am Donnerstag eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die Schwung in die elektronische Abstimmungsmöglichkeit für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Vote électronique) bringen will. Die 110 000 Auslandschweizer Stimmberechtigten warteten voller Ungeduld darauf, elektronisch abstimmen zu können, schreibt Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) zur Begründung ihrer Motion. Obschon die Einführung des neuen Wahlverfahrens klar Sache der Kantone sei, dürfe der Bund «sein langsames Vorgehen nicht mit dem Föderalismus rechtfertigen».

Die Landesregierung erklärt sich bereit, entsprechend gerüstete Kantone und Gemeinden «in absehbarer Zeit» Versuche mit E-Voting unter Einbezug der Auslandschweizer durchführen zu lassen. Seiner Ansicht nach wäre es aber unehrlich, eine flächendeckende Ausdehnung solcher Versuche bereits für die nächste Legislatur zu versprechen. Zur Begründung verweist der Bundesrat auf die hohen Anforderungen an die Sicherheit des elektronischen Stimmverfahrens. Zudem brauche es zur erforderlichen Zentralisierung des Registerwesens in den Kantonen meist referendumspflichtige Rechtsänderungen, die bis Mitte 2009 realisiert und dann noch umgesetzt werden müssten.