Wichtige kantonale Verwaltungsentscheide möchte der Kanton Baselland künftig im Internet veröffentlichen. Die Regierung hat dazu am Dienstag eine neue Verordnung verabschiedet. Die ersten Entscheide will sie im Februar 2008 ins Internet stellen. Mit der Verordnung will die Regierung ein vom Landrat überwiesenes SP-Postulat umsetzen: Dieses hatte gefordert, die Publikation wichtiger Baselbieter Gerichts- und Verwaltungsentscheide in einem gemeinsamen Organ zu prüfen. Urteile des Kantonsgerichts wurden bereits bisher im Internet publiziert.
Neu sollen rechtskräftige Verwaltungsentscheide in einer Reihe von Fällen veröffentlicht werden: etwa, wenn sie sich erstmals mit einer bestimmten Rechtsfrage befassen, eine Praxisänderung beinhalten, eine kontroverse Rechtsfrage beantworten oder voraussichtlich weite Kreise der Bevölkerung und der Gemeindebehörden interessieren. Publiziert werden diese Informationen auf der Homepage des Kantons (www.bl.ch).
Dienstag
27.11.2007