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Sonntag
10.01.2010

Bisher haben sich die Mitteparteien FDP und CVP gegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufklärung der Kundendaten-Lieferung an US-Behörden der UBS ausgesprochen. Nach einem Bericht der «NZZ am Sonntag» sollen vor allem Exponenten der CVP umgeschwenkt sein. Hintergrund dieser Manöver von Vertretern des Bundesparlaments ist offenbar, dass die Grossbank wieder schwarze Zahlen schreibt; und diese vermutlich am 9. Februar 2010 kommunizieren wird. Zwei Tage nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Herausgabe der UBS-Kundendaten als illegal einstufte, findet die Einsetzung einer PUK in den beiden Räten Unterstützung.

CVP-Ständerat Philipp Stähelin wagt sich als erster aus der Deckung. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission sei «in diesem Fall das richtige Instrument», erklärt der Thurgauer gegenüber «NZZ am Sonntag» und ähnlich im «Sonntag». CVP-Präsident Christophe Darbellay hingegen hält im «SonntagsBlick» die bisherige Position aufrecht und wiegelt ab: «Wir wollen keine PUK» – gefordert sei die Geschäftsprüfungskommission, die das UBS-Debakel bereits untersucht.

Auch andere CVP-Exponenten sympathisieren mit einer PUK. So Vize-Fraktionschefin Brigitte Häberli im «SonntagsBlick»: «Ich tendiere zu einer umfassenden Abklärung und ver­schliesse mich deshalb nicht völlig einer Parlamentarischen Untersuchungskommission.» Auch CVP-Ständerat Hansruedi Stadler sei mit der Geduld bald am Ende. Er habe in den letzten zehn Jahren noch nie eine PUK gefordert. Doch die aktuellen Ereignisse um die UBS seien derart relevant und brisant, dass «die Einsetzung einer PUK zu prüfen» sei, so der Urner. SVP und SP lancierten vor Tagen die Idee einer PUK. SVP-Präsident Toni Brunner erklärt im «SonntagsBlick» einen eigenen Vorstoss: «Ja, wir brauchen eine PUK.»