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Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) will laut einer Mitteilung vom Montag eine unabhängige Schlichtungsstelle einrichten. An diese sollen sich Konsumentinnen und Konsumenten wenden können, wenn sie Streit mit ihrer Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten (z. B. 0900-Nummer mit Preiszuschlag) haben. Der Entscheid zum Aufbau der neuen Instanz sei in Übereinstimmung mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gefallen.

Das neue Fernmeldegesetz, das am vergangenen 1. April in Kraft getreten ist, sieht für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zwei Optionen vor: Das Bakom kann diese Aufgabe selber übernehmen oder einen Dritten damit beauftragen. Mit der Wahl der internen Option werden die rechtlichen Anforderungen laut Bakom am besten erfüllt und die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle von den beteiligten Parteien garantiert.