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Dienstag
11.12.2007

Das Medienmonopol im Aargau durch die AZ Medien Gruppe («Aargauer Zeitung», «Sonntag», Tele M1, Radio Argovia usw.) ist unter politischen Druck geraten. In einer Interpellation fordert die SP-Fraktion des Grossen Rates den Regierungsrat auf, das Radioprojekt «Radio AG» von Roger Schawinski zu unterstützen. Das Projekt bringe Bewegung in die Aargauer Medienlandschaft und sei ein «ernst zu nehmendes Vorhaben», das von namhaften Persönlichkeiten getragen werde. Der Vorstoss fand am Dienstag auch die Unterstützung der bürgerlichen Fraktionen. Mit 117 gegen 6 Stimmen sprach sich der Rat für eine dringliche Behandlung des Vorstosses aus.

Um die Meinungsvielfalt in der Aargauer Medienlandschaft sei es seit Jahren schlecht bestellt, heisst es in der Begründung der Interpellation. Die AZ Medien Gruppe unter der Ägide von Verleger Peter Wanner besitze alle meinungsrelevanten Medien. Über den Verbund der Mittelland-Zeitung habe sich der Aargauer Verleger das Meinungsmonopol von Baden bis Solothurn gesichert. Der Aargau besitze heute praktisch schweizweit das einzige multimediale Monopol, das von einer einzigen Person kontrolliert werde, stellte SP-Fraktionschef Markus Leimbacher in einer Fraktionserklärung fest.

Die Erteilung der Konzession an einen Konkurrenten des jetzigen Konzessionsinhabers (AZ Medien Gruppe) sei im heutigen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, die «monopolisierte Medienlandschaft» partiell zu durchbrechen. Nach Ansicht der SP ist der Regierungsrat aber auch dann gefordert, wenn das Konzessionsgesuch von «Radio AG» abgelehnt werden sollte. In diesem Fall müsse er sich Gedanken darüber machen, wie sich im Aargau eine Konkurrenzsituation unter den Medien schaffen lasse.