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Der deutsche Axel-Springer-Verlag («Bild», «Die Welt», usw.) macht dem Kartellamt Zugeständnisse, um die geplante Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 nicht zu gefährden. Springer legte der Behörde eine Verkaufsliste vor. Springer bietet an, sich von Überkreuz-Beteiligungen mit dem Medienkonzern Bertelsmann zu trennen, um die Bedenken zum TV-Werbemarkt auszuräumen, wie eine Konzernsprecherin am Donnerstag sagte. Auf der Verkaufsliste, die dem Kartellamt unterbreitet wurde, stehen demnach auch die fünf Springer-Programmzeitschriften wie «Hörzu» oder «TV neu» - «ungeachtet der Tatsache, dass diese kartellrechtlich nicht relevant sind», sagte die Sprecherin.

Die Verkaufsliste sei Bestandteil des Vertrags mit den Verkäufern der ProSiebenSat.1-Gruppe um den US-Medienunternehmer Haim Saban. Springer habe sich verpflichtet, alle möglichen zum Verkauf stehenden Beteiligungen auf den Tisch zu legen. Die Verkäufer wollten damit absichern, dass Springer nichts unversucht lasse, die Behörden zu überzeugen. Kartellamtschef Ulf Böge hatte aber gesagt, dass die Programmzeitschriften bei den formulierten Bedenken keine Rolle gespielt hätten. Um eine Stärkung der «Bild»-Zeitung durch die Übernahme der Sendergruppe auszuschliessen, habe Springer den Vorschlag gemacht, in den Lizenzen der Sender festzuschreiben, dass es keine medienübergreifende Vermarktung (Cross-Promotion) und kein «Bild-TV» geben werde, erklärte die Sprecherin. Mit der Festschreibung in den Senderlizenzen würden diese Auflagen rechtsverbindlichen Charakter erhalten. Verstösse könnten zu einem Entzug der Lizenz durch die Landesmedienanstalten führen.

Ein TV-Beirat könnte die Einhaltung der Lizenzen zusätzlich überwachen. An der Frage seiner Befugnisse scheiden sich jedoch die Geister. Die Medienaufsicht KEK, die der Übernahme ebenfalls zustimmen muss, befürchtet eine vorherrschende Meinungsmacht, wenn «Bild» und ProSiebenSat.1 unter ein Dach kämen. Sie fordert deshalb einen Beirat, der die alleinige Programmverantwortung und -kontrolle für einen der beiden grossen Sender ProSieben oder Sat.1 übernimmt, und dafür sorgt, dass das Programm nicht allein auf werbeträchtige Zielgruppen ausgerichtet ist. Springer will jedoch die wirtschaftliche Kontrolle über die Sender behalten. Der Beirat dürfe nicht mit Personal-, Inhalt- und Budgethoheiten ausgestattet sein. Damit bleibt Springer bei seiner bisherigen Linie und provoziert ein Veto der Medienaufsicht, die ihre Auflagen als nicht verhandelbar betrachtet. - Mehr dazu: Döpfner lässt sich «Bild»-TV gerne verbieten, Fronten zwischen Springer und KEK verhärten sich und Private appellieren gegen KEK-Beirat bei ProSiebenSat.1-Übernahme