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Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart, wonach auch für Drucker ähnlich wie für Fotokopierer urheberrechtliche Abgaben zu bezahlen seien, hat in Deutschland für eine Welle der Empörung ausgelöst. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) kommentierte das Urteil mit den Worten, mit der Gerichtsentscheidung entferne sich Deutschland immer weiter von den europäischen Standards. Preiserhöhungen bei Druckern seien jetzt unvermeidlich, beklagt der Bitkom.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte vergangene Woche entschieden, dass auch für Drucker Urheberrechtsabgaben fällig seien. Die Entscheidung folgte einer Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen Hewlett-Packard und eine Reihe weitere Druckerhersteller. Die VG Wort schüttet das Geld an Autoren und andere Urheber aus, um einen Ausgleich für das legale Kopieren von Texten oder anderen Werken für private Werke zu schaffen. Die VG Wort fordert Abgaben in der Höhe von 10 bis 300 Euro je gekauftem Drucker, schreibt Pressetext.de.

Nach Ansicht der Druckerhersteller sind die geforderten Abgaben nicht gerechtfertigt. «Drucker sind keine Kopiergeräte und werden von den Verbrauchern nicht zu Kopierzwecken gekauft», sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Branchenverband befürchtet durch die Abgaben Hindernisse für die Verbreitung innovativer Produkte, Umsatzeinbussen der Hersteller sowie Preiserhöhungen: Nach Berechnungen würden die Druckerhersteller mit Zahlungen von 350 Mio. Euro im Jahr belastet werden, wenn das Urteil rechtskräftig würde. Hewlett-Packard wird gegen das Urteil allerdings voraussichtlich Revision einlegen.