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Die anti-islamischen Attacken des niederländischen Politikers Geert Wilders seien nicht rechtswidrig und vom Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt. Damit lehnte ein Richter in Den Haag am Montag den Verbotsantrag einer muslimischen Organisation ab. Die Niederländische Islamische Föderation wollte es dem Rechtspopulisten unter anderem verbieten lassen, den Koran als faschistisch und den Propheten Mohammed als Barbaren zu bezeichnen. Ein Politiker müsse seine Auffassung auch ausserhalb des Parlaments und auch mit Schärfe vertreten können, urteilte dagegen der Richter.

Dass Meinungsäusserungen für bestimmte Bürger kränkend oder schockierend sein können, sei noch kein Grund, sie zu verbieten. Die Meinungsfreiheit, so betonte der Richter, gehöre zu den Fundamenten der Demokratie. Wilders hatte zuletzt mit seinem im Internet verbreiteten Kurzfilm «Fitna» Aufsehen erregt, in dem er Texte des Koran in Zusammenhang mit Terror und Gewalt muslimischer Extremisten stellt.