Die Berner Kantonsregierung stellt sich gegen eine Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die der Bund im Zusammenhang mit der Euro 08 plant. Zwar unterstütze der Regierungsrat das Anliegen, für die Fussball-EM 2008 gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügten jedoch, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Zudem schaffe die Vorlage auch nicht die vom Bund angestrebte Rechtssicherheit. Mit der Anpassung will der Bund Trittbrettfahrer-Marketing rund um die Euro verhindern und eine Bestimmung über die Amts- und Rechtshilfe schaffen.
Die Zürcher Regierung hatte sich in der Vernehmlassung auf den Standpunkt gestellt, es sei problematisch, ein Gesetz wegen kommerzieller Interessen eines einzelnen Veranstalters anzupassen. Die Marktmacht der Organisatoren von Grossanlässen und ihrer Sponsoren werde damit zementiert.
Donnerstag
10.08.2006