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Die Vereinigung für kritische Mediennutzung, Arbus Schweiz, hat sich am Sonntag mit einem Communiqué «gegen die Einführung von Alkohol- und politischer Werbung bei den elektronischen Medien durch die (EU)-Hintertür» gewehrt. Deshalb wendet sich der Arbus gegen das vom Bundesrat befürwortete Media-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dieses Abkommen soll die voll berechtigte Beteiligung der Schweizer Filmschaffenden am neuen EU-Filmförderprogramm im Umfang von 1,3 Milliarden Franken bis ins Jahr 2013 bringen. Es sei aber eine Mogelpackung, betont der Arbus. Durch das Abkommen werde in der Schweiz die Zulassung von Alkohol- oder politischer Werbung in den elektronischen Medien nicht mehr zu stoppen sein.

Die Teilnahme an Media 2007 steht laut Arbus unter der Voraussetzung, dass die Schweiz ab November 2009 weitere Bestimmungen der EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» anwendet. «Dies würde bedingen, dass Werbefenster ausländischer Sender, die sich an den Schweizer Markt richten, neu nicht mehr Schweizer Recht, sondern ausschliesslich den nationalen Vorschriften des Herkunftslandes des Senders unterstehen», schreibt der Arbus. Dies würde bedeuten, dass in diesen Werbefenstern auch Werbung für Alkohol und politische Werbung zugelassen würde. Das Verwehren dieser Art von Werbung, die mit dem neuen RTVG nur sehr restriktiv (Alkohol) oder explizit nicht (politische Werbung) zugelassen ist, würde den Schweizer Veranstaltern in Zukunft ebenfalls nicht mehr untersagt werden können und eine Revision des RTVG bedingen.