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Donnerstag
06.07.2006

Nicht nur die Amerikaner sind von der Terror-Hysterie befallen. Auch die russischen Behörden benützen den Vorwand gern, um ihren Kontrollgelüsten über die Medien freien Lauf zu lassen. So hat das russische Parlament soeben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die freie Berichterstattung bei so genannt extremistischen Anschlägen deutlich einschränken soll. Dem Entwurf zufolge könnten die Strafverfolgungsbehörden Journalisten bei Anti-Terror-Operationen vorschreiben, wie sie ihre Informationen zu recherchieren haben. Reporter, die den Anweisungen nicht nachkommen, müssten mit Bussen rechnen. Die geplanten Massnahmen riefen unter Journalisten scharfe Kritik hervor.

Die regierungstreue Mehrheit des Parlaments stimmte dem Gesetzesentwurf, der Teil eines Pakets von Anti-Terror-Massnahmen ist, in zweiter von drei Lesungen zu. Die Abgeordneten hätten sich für das Gesetz so viele repressive Änderungsanträge wie möglich ausgedacht, sagte Oleg Panfilow vom Zentrum für Journalismus in Extremsituationen. Die russischen Sicherheitsbehörden waren für ihr Verhalten während einer misslungenen Befreiungsaktion bei der Geiselnahme von Beslan 2004 massiv kritisiert worden. Die Berichterstattung über die Geiselnahme und eine chaotische Rettungsaktion, bei der 331 Menschen starben, hatte die russische Regierung verärgert.