In Deutschland ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union am Mittwoch beschlossen worden.
Die Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPP), die als strategische Klagen bezeichnet werden können, zielen darauf ab, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern.
Oft wird versucht, Journalisten von kritischer Berichterstattung abzuhalten oder Menschen das zivilgesellschaftliche Engagement zu erschweren. Solche Einschüchterungsklagen nehmen zu.
Ziel sei es, die öffentlichen Debatten vor Einschränkungen durch missbräuchliche Gerichtsverfahren zu schützen.
«Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetz gehen wir entschieden gegen SLAPP-Klagen vor, deren Ziel es ist, kritische Akteur*innen wie NGOs, Journalist*innen oder Wissenschaftler*innen von ihrer demokratischen Teilhabe abzuhalten», wird Daniel Rinkert, Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion zitiert.
Durch beschleunigte Verfahren sowie die Möglichkeit, Kläger zu Prozesskostensicherheit und Sanktionsgebühren zu verpflichten, werde die öffentliche Meinungsbildung geschützt und missbräuchliche Einschüchterungsklagen verhindert.
