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Ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking ist China laut Amnesty International (AI) weit entfernt von einer Verbesserung der Menschenrechtslage. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am Dienstag veröffentlicht werden soll, heisst es, die Zahl der Hinrichtungen in China sei nach amtlichen Angaben zwar leicht gesunken. Doch werde die Todesstrafe noch immer für rund 70 zum Teil minderschwere Delikte wie Steuerhinterziehung oder Drogenbesitz verhängt.

Inhaftierungen ohne Anklage nähmen zu, etwa zur Umerziehung durch Arbeit und zum Zwangsentzug bei angeblich Drogensüchtigen. Betroffen sind laut Amnesty auch Kritiker von Umsiedlungen für Bauprojekte für die Olympischen Spiele. Die Spiele würden als Vorwand genutzt, um im Namen der Sicherheit verstärkt gegen Journalisten und andere vorzugehen, die sich für Menschenrechte einsetzten. Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Hausarrest, Folter und unfairen Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger. Auch bleibe die nationale Pressefreiheit stark eingeschränkt. Das gelte nicht zuletzt für die massive Zensur des Internets.

Vor dem Hauptquartier der Olympia-Organisatoren in Peking forderten am Montag vier Mitglieder von «Reporter ohne Grenzen» die Freilassung von rund 100 inhaftierten Journalisten, Internet-Autoren oder Bürgerrechtlern, die sich für freie Meinungsäusserung in China eingesetzt haben. Bereits am Donnerstag hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) mangelnde Fortschritte in Menschenrechtsfragen in China angeprangert. Human Rights Watch kündigte für Dienstag zudem einen Bericht darüber an, dass China seine 2001 bei der Vergabe der Spiele an Peking eingegangenen Verpflichtungen für die Freiheit der Medien nicht eingehalten habe.

Der Vizevorsitzende des Olympia-Organisationskomitees (BOCOG), Jiang Xiaoyu, sagte an einer Pressekonferenz in Peking, dass die Organisatoren ausländische Medien, die «objektiv und fair» berichteten, begrüssen würden. Auch konstruktive Kritik über Fehler und Probleme sei willkommen, sagte der Vizevorsitzende. «Aber wir lehnen ganz entschieden eine Politisierung der Spiele ab.»