Wer wissen will, was in den Bergen von Papieren steht, welche die Bundesverwaltung jeden Tag produziert, der kann ab dem 1. Juli 2006 von nichts mehr daran gehindert werden. Kein Gesetz schliesst eine Tür, weder zur AHV, zur IV, noch zum BVG, der Post, den SBB und Skyguide. Man darf ungeniert fragen, und so lange sich für die Verwaltung - respektive den Datenschützer, dem das Projekt unterliegt - der Aufwand in Grenzen hält, ist die Auskunft sogar gratis. Was 100 und mehr Franken kostet, muss die Fragerin oder der Frager selbst berappen.
Neue Stellen werden damit keine geschaffen, wenigstens im Moment noch nicht. Bundesrat Christoph Blocher will erst einmal die Resonanz im Volk testen. «Der Bundesrat wird schauen, wie gross der Arbeitsaufwand ist und dann pragmatisch entscheiden», heisst es weiter. Im Notfall soll das Datenschützer-Büro um drei bis vier Stellen aufgestockt werden. Mehr: Bund: Alles wird öffentlich, was nicht geheim ist, Das Öffentlichkeitsgesetz kommt definitiv, und Impressum begrüsst neues Öffentlichkeitsgesetz.
Mittwoch
29.03.2006