Medienminister Albert Rösti eröffnete den Abend im Zürcher Kaufleuten mit einem Referat – er tat es mit der Ruhe und der Bodenständigkeit, des krisenerprobten Berner Oberländers. Das kommt gut an.
Er kennt die SRG-Initiative von innen – und bekämpft sie nun von oben: SVP-Medienminister Albert Rösti, in seinen Zeiten als Parlamentarier noch Mitglied des Initiativkomitees, positioniert sich im Abstimmungskampf als ordnungspolitischer Pragmatiker.
Im Kaufleuten erklärte er am Dienstagabend, weshalb 200 Franken aus Sicht des Bundesrats kein Befreiungsschlag für private Medien wären, sondern ein Risiko für den gesamten Schweizer Medienmarkt.
Rösti begann nicht mit der SRG, sondern mit dem System. «Die Stärke unseres Landes ist die direkte Demokratie», sagte er. «Und damit sie funktioniert, braucht es gut informierte Bürgerinnen und Bürger – und gute, starke Medien.» Das ist mehr als ein Bekenntnis zum Service public. Es ist die medienpolitische Leitplanke, von der aus der Bundesrat argumentiert.
Die Initiative, so Rösti, greife zu kurz. Sie reduziere die Medienabgabe von 335 auf 200 Franken und entlaste viele Unternehmen vollständig – «aber ohne zu klären, was das für die übrige Medienlandschaft konkret bedeutet».
Der Bundesrat habe sich deshalb bewusst für einen anderen Weg entschieden: ein Gegenprojekt auf Verordnungsebene, mit einer Senkung auf 300 Franken bis 2029 und einer gezielten Entlastung kleiner Firmen mit einem Umsatz bis 1,2 Millionen Franken.
«Wir haben Handlungsbedarf gesehen», erklärte Albert Rösti vor dem Publikum des «Tages-Anzeiger»-Podiums. «Die Medien sind unter Druck: weniger Titel, sinkende Umsätze, wachsender Onlinekonsum.»
Genau deshalb brauche es eine «klare Schärfung» zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Angebot. Die SRG solle sich auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren. «Und dort, wo Unterhaltung und Sport auch privat erbracht werden können, sollen sich Potenziale für andere Anbieter öffnen.»
Entscheidend ist für Rösti jedoch die Grössenordnung. «Wir wollten den Initianten entgegenkommen – aber nicht so weit gehen, dass der Medienkuchen insgesamt kleiner wird.»
Die Sorge des Bundesrats: Eine massive Kürzung der SRG-Finanzierung würde nicht automatisch private Schweizer Medien stärken. «Die Gefahr ist, dass diese Mittel ins Ausland abfliessen – zu den grossen Plattformen.»
Das Gegenprojekt sei deshalb auch ein Schutzmechanismus. «Wir haben den Schnitt bei 300 Franken gemacht, damit möglichst viel Medienumsatz in der Schweiz bleibt.»
Die Reduktion um 35 Franken pro Haushalt sei kein symbolischer Akt, sondern Teil eines marktpolitischen Kalküls, das in engem Austausch mit Verlegern und Marktteilnehmern entstanden sei. «Wir haben sehr intensiv diskutiert, wo private Medien realistisch profitieren können – und wo nicht.»
Auffällig ist, worauf Rösti Wert legt: nicht auf schnellen Stellenabbau, sondern auf strukturelle Effizienz. «Ich bin froh, dass die SRG nicht einfach sagt, wir sparen Journalisten ein.» Stattdessen gehe es um Querschnittsbereiche, IT, Stäbe – und um eine langfristige Transformation. «Das wird nicht reichen, aber man kann viel machen.»
Die Frage der Ausgewogenheit ordnet Rösti systemisch ein. Ja, es gebe Sendungen mit «Luft nach oben». Ja, Ombudsstelle und UBI seien gefordert. Aber: «Ausgewogenheit ist nicht primär eine Frage des Preises.» Im Gegenteil. «Mit 200 Franken müsste man stärker zentralisieren. Das könnte die Vielfalt gefährden.»
Rösti verkauft das Gegenprojekt nicht als Sieg einer Seite, sondern als typisch schweizerischen Kompromiss: weniger Gebühr, klarerer Auftrag, mehr Raum für Private – ohne das medienpolitische Gleichgewicht zu kippen.
Für den Klein Report ist das die eigentliche Botschaft des Abends: Die Debatte dreht sich weniger um 100 Franken als um die Frage, wer künftig die publizistische Wertschöpfung in der Schweiz kontrolliert.
