Content:

Die überparteiliche Vereinigung «Aktion Medienfreiheit» mit Nationalrat Filippo Leutenegger als Präsident und Nationalrätin Natalie Rickli als Vize hat den Entscheid der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats bedauert, Parteien und Komitees vor eidgenössischen Abstimmungen Gratis-Werbezeit in Radio und Fernsehen für ihre Parolen einzuräumen. Die Organisation «wehrt sich gegen jede Form der staatlichen Medien- und Parteienfinanzierung», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Der Staat wolle damit «ein Gegenrecht dafür einfordern, dass er den Privatsendern mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) den Zugang zum Gebührentopf geöffnet hat», schreibt die «Aktion Medienfreiheit», die «jeden staatlichen Einfluss auf Medienanbieter als falsch» verurteilt.

Zu prüfen wäre lediglich, ob regulär bezahlte politische Werbung in Radio und Fernsehen zugelassen werden soll, was heute verboten ist. «Die politischen Parteien sollen dafür genauso bezahlen, wie sie es in den Zeitungen tun», schreibt die «Aktion Medienfreiheit». - Das hat die SPK vorgeschlagen: Nationalrats-Kommission will politische Radio- und TV-Spots erlauben