Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative der Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit, SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, zugestimmt, mit der sie verlangt, dass das Parlament in Zukunft über die Höhe der Radio- und TV-Empfangsgebühren entscheidet, wie die Vereinigung am Mittwoch mitteilte. Die Entwicklung der Gebühren zeige, dass der Bundesrat regelmässig auf die Forderungen der SRG eingegangen ist, während die Interessen der Gebührenzahler kaum berücksichtigt worden sind. Punkto Gebührenhöhe nimmt die Schweiz heute europaweit einen Spitzenplatz ein. Die SRG hat bereits eine Gebührenerhöhung für 2011 gefordert.
Den Interessen der Gebührenzahler und Konsumenten sei besser Rechnung zu tragen. Darum müsse die Kompetenz über die Gebühren bei den Volksvertretern, also beim Parlament liegen, schreibt die Aktion Medienfreiheit in ihrer Mitteilung weiter.
Mittwoch
09.06.2010
