Die Affäre Blocher-Roschacher kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die «SonntagsZeitung» erneut vertrauliche Dokumente zur laufenden Untersuchung um die Holenweger-Dokumente publiziert hat, hat der Bundesrat am Mittwoch den Berner Untersuchungsrichter Andreas Jenzer zum ausserordentlichen Staatsanwalt ernannt. Er soll abklären, ob das Amtsgeheimnis verletzt wurde. Es bestehe der Verdacht, dass vertrauliche Informationen aus der Subkommission EJPD/BK und der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) weitergegeben wurden, heisst es zur Begründung.
Die GPK erhob deshalb Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft (BA) wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen und wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Weil die BA nicht in dieser sie betreffenden Angelegenheit ermitteln kann, ernannte der Bundesrat am Mittwoch Jenzer zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes. Bei der Affäre Blocher-Roschacher geht es um angebliche Intrigen des damaligen Bundesanwalts gegen den ehemaligen Bundesrat. Da dabei verschiedentlich Journalisten in den Besitz von «geheimen» Unterlagen kamen, ermitteln mittlerweile verschiedene Behörden unter anderem gegen anfänglich elf Medienschaffende.
Mittwoch
02.07.2008