Ende September stimmt die Schweiz über die Einführung der elektronischen ID ab. Am Mittwoch haben die Gegner wortreich den Abstimmungskampf lanciert.
An einer Medienkonferenz in Bern hat das Komitee «E-ID-Gesetz Nein» seine Argumente gegen die Einführung elektronischer Personalausweise vorgelegt.
Hauptsächlich lehnen sie die E-ID ab, weil dies den Tech-Konzernen erlauben würde, Passdaten von Schweizern und Schweizerinnen kommerziell zu verwerten.
Zudem könnten auch andere Unternehmen von ihren Kundinnen und Kunden einen elektronischen Ausweis verlangen und so die Personendaten sammeln.
Wenn persönliche Profile erstellt und Werbung gezielt ausgespielt würden, könnte auch die Demokratie schaden nehmen, so das Komitee weiter. Insgesamt sei das Gesetz ein Steilpass für die «Überwachungsökonomie».
Hinter dem Nein-Komitee versammelt haben sich die von ehemaligen Mitgliedern der Piratenpartei gegründete Organisation Digitale Integrität Schweiz, die Freunde der Verfassung, die EDU und die Junge SVP.
Parlament und Bundesrat wollen die E-ID bis 2026 einführen. Vor vier Jahren ist die Einführung einer elektronischen ID an der Urne mit 64 Prozent gescheitert.
