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Freitag
27.06.2008

Das italienische Magazin «L`Espresso» hat am Freitag brisante Protokolle neuer Telefongespräche von Regierungschef Silvio Berlusconi mit dem Manager Agostino Saccá, Ex-Direktor der RAI-Tochter «RAI Fiction», veröffentlicht. In seiner Rolle als Oppositionschef soll Berlusconi vergangenes Jahr Druck auf den Manager ausgeübt haben, um jungen Schauspielerinnen Rollen in TV-Serien zu sichern. Die Telefongespräche wurden im Auftrag der neapolitanischen Staatsanwaltschaft aufgezeichnet, die gegen Berlusconi wegen politischer Korruption ermittelt.

Der Medienunternehmer wird ausserdem beschuldigt, dem Senator Nino Randazzo den Posten eines Vizeministers in einer möglichen neuen Regierung unter seiner Führung angeboten zu haben, um ihn zum Übertritt ins Mitte-Rechts-Lager zu bewegen. Dies hätte zum Sturz des damals noch amtierenden Kabinetts von Romano Prodi führen können, da der damalige Ministerpräsident im Senat über eine Mehrheit von einem einzigen Parlamentarier verfügte.

Erst vor zwei Wochen hat die Regierung Berlusconi ein Gesetzesprojekt mit strengen Vorschriften für Telefonüberwachungen beschlossen. Der Entwurf sieht hohe Strafen für die Veröffentlichung von Abhörprotokollen vor. Bei illegalen Abhöraktionen drohen nach der geplanten Neuregelung bis zu fünf Jahre Gefängnis. Italienischen Journalisten, die Mitschriften abgehörter Telefonate veröffentlichen, drohen bis zu drei Jahre Haft. So sieht es die Gesetzesvorlage vor, die jetzt vom Parlament abgesegnet werden muss.