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Der Aargauer Regierungsrat hat sich beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) für eine Neukonzessionierung von Radio Argovia und des TV-Regionalsenders Tele M1 eingesetzt. Die beiden Stationen gehören zur AZ-Medien-Gruppe («Aargauer Zeitung», «Sonntag» usw.). Keine Chance beim Regierungsrat hatte damit das Projekt Radio AG von Roger Schawinski.

Die Unterstützung für Radio Argovia durch die Regierung erfolgte allerdings nicht bedingungslos. Mit der Konzessionserteilung seien Bedingungen zur Qualitätssteigerung und -sicherung zu verknüpfen, verlangt die Kantonsregierung. Radio Argovia solle mehr Sendegefässe mit Hintergrundinformationen und Sendungen anbieten, die zur Meinungsvielfalt beitragen. Die Massnahmen zu mehr Qualität sollten durch ein Monitoring überprüft und öffentlich publiziert werden. Wenn Radio Argovia die Qualitätsstandards nicht erfülle, sollten Geldstrafen verhängt oder im härtesten Fall die Konzession entzogen werden können. Auch bei Tele M1 erwartet der Regierungsrat eine qualitative Verbesserung und Weiterentwicklung.

Roger Schawinski reagierte «mit Enttäuschung und Überraschung» auf diese Stellungnahme. Mit der Forderung nach einschneidenden Massnahmen und Sanktionsmöglichkeiten mache die Aargauer Regierung deutlich, dass sie mit der bisherigen Qualität von Radio Argovia alles andere als zufrieden sei. Was die Aargauer Regierung verlange, sei eigentlich genau ein Radio, wie er es vorgeschlagen habe. «Dass sich die Regierung trotzdem für eine Konzessionserteilung an Radio Argovia ausspricht, zeigt, dass sie Angst vor dem Monopol der AZ-Medien-Gruppe hat», schimpfte der Radiopionier gegenüber dem Klein Report. «Genau um die Brechung dieser Monopole geht es mit meinem Gesuch.» Im neuen Radio- und Fernsehgesetz werde bei qualitativ gleichwertigen Bewerbern klar ein Mehr an Meinungsvielfalt gefordert, so Schawinski weiter. «Darauf hat sich die Entscheidung des Bakom zu stützen.»

Im Kantonsparlament ist das Medienmonopol durch die AZ-Medien-Gruppe des Verlegers Peter Wanner unter politischen Druck geraten. Im Dezember erklärte der Grosse Rat mit bürgerlicher Unterstützung einen Vorstoss der SP-Fraktion für dringlich. Der Regierungsrat war aufgefordert worden, Stellung zur Meinungs- und Angebotsvielfalt zu nehmen. Die Antwort steht noch aus.