Content:

Der Aargauer Regierungsrat lehnt eine staatliche Regulierung von politischen Werbespots vor Volksabstimmungen ab. Damit stellt sich der Regierungsrat gegen die Parlamentarische Initiative für «faire Abstimmungskampagnen», wie aus der Vernehmlassung vom Freitag hervorgeht. Mit der Initiative soll ein Gesetz zur Einführung kostenloser Sendezeiten für politische Werbespots vor eidgenössischen Volksabstimmungen geschaffen werden. Die Stellungnahmen der Kantonsregierungen sind unterschiedlich.