Ein Komitee mit Politikerinnen und Politiker aus Grünen, SP, Mitte, GLP und FDP hat am Montag den Abstimmungskampf um die SRG-Initiative «200 Franken sind genug» lanciert.
Es warnt, die Vorlage gefährde den Service public und schwäche die Medienvielfalt in der Schweiz. Gerade in unsicheren Zeiten sei der flächendeckende Zugang zu verlässlichen Informationen besonders wichtig, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern.
Das überparteiliche Komitee wurde an der Konferenz am Montagmittag im Medienzentrum Bundeshaus vertreten durch: Alex Farinelli, Tessiner Nationalrat der FDP, Amélie Galladé, GLP-Vorstand des Kantons Zürich und Kolumnistin, Barbara Schaffner, GLP-Nationalrätin aus Zürich, Delphine Klopfenstein, Nationalrätin der Grünen aus Genf, der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas, der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel, die Luzerner Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder, Roger Schnegg, Direktor Swiss Olympic, sowie Samuel Bendahan, SP-Nationalrat aus der Waadt.
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» verlangt, die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken pro Jahr zu senken. Zudem soll die Unternehmensabgabe vollständig gestrichen werden.
Mit diesen beiden Massnahmen würden die SRG gemäss dem Komitee rund die Hälfte ihrer Gebühreneinnahmen verlieren. Deshalb wird die Vorlage auch «Halbierungsinitiative» genannt.
Die Abstimmung findet am 8. März statt.
